Die AKSB warnt vor massiven Kürzungen in der politischen Bildung

Der Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung schlägt dramatische Kürzungen für den Kinder- und Jugendplan des Bundes vor, die sich auch auf die politische Jugendbildung auswirken werden und ihren bisherigen Bestand aushöhlen. Hinzu kommen die erheblichen Kürzungen für den Etat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Mit diesen Maßnahmen gefährdet die Bundesregierung die demokratiebildende Arbeit der Träger.

Am 5. Juli 2023 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Demnach soll der Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP), zentrales Förderinstrument zur Finanzierung der bundeszentralen Infrastruktur der Kinder- und Jugendarbeit, um 44,6 Millionen Euro, das entspricht dramatischen 18,6 Prozent, gekürzt werden. Zusätzlich soll der Haushaltstitel der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), aus dem die anerkannten Träger der politischen Bildung gefördert werden, um weitere 4,2 Mio. Euro gekürzt werden, das sind rund 24 Prozent des Fördervolumens.

„Diese Kürzungen widersprechen aus unserer Sicht dem Koalitionsvertrag und sind eine gravierende politische Fehlentscheidung. Das im Koalitionsvertrag formulierte Erfordernis einer bedarfsgerechten Ausstattung des KJP hätte vielmehr eine Aufstockung des Kinder- und Jugendplans für das Jahr 2024 erfordert. Und zudem ist dies die völlig falsche Antwort auf die aktuellen politischen Herausforderungen in Deutschland. In Zeiten des Erstarkens rechtsextremistischer, demokratiefeindlicher Kräfte in Deutschland und der Wahl eines ersten AfD-Landrates sowie Bürgermeisters brauchen wir mehr politische Bildung und nicht weniger“, warnt Gunter Geiger, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKSB).

Im Jahr 2022 konnte allein die AKSB über 21.000 Teilnehmer*innen für demokratische Grundwerte sensibilisieren und in ihrer mündigen Willensbildung begleiten. Welche Botschaft sendet die Politik mit den Kürzungen nun an die Gesellschaft und an die Kinder und Jugendlichen, die davon direkt betroffen sind? In der Coronapandemie waren Kinder und Jugendliche, insbesondere benachteiligte Jugendliche, lange Zeit kein Thema. Es wurde zugesehen und im Nachhinein in Studien ausgeführt, wie sehr die Gruppe unter der Krise gelitten hat und welche Folgen dies für die Psyche und die sozialen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen hatte. Es ist erschreckend, dass daraus kein Lerneffekt erfolgt ist. Von den Kürzungen wäre nicht nur die politische Bildung betroffen, sondern die gesamte Kinder- und Jugendhilfe. Sie gingen zu Lasten aller Kinder und Jugendlichen, die aufgrund fehlender Partizipationsmöglichkeiten keine starke Lobby in Deutschland haben. Eine Politik, die Kinder und Jugendliche nicht fördert, darf nicht verwundert sein, wenn diese als gesellschaftliche Gruppe am Ende keine demokratische Haltung einnehmen.

Der KJP gilt als das zentrale Förderinstrument der Kinder- und Jugendhilfe auf Bundesebene. „Uns als einer der KJP-geförderten Träger fällt es immer schwerer, unseren gesellschaftlich so relevanten Aufgaben nachzukommen: Die seit Jahren bestehende, nicht bedarfsgerechte Ausstattung des KJP schränkt uns in unserer Leistungsfähigkeit erheblich ein“, merkt Andrea Rühmann, Geschäftsführerin der AKSB, an. In 2023/2024 spitzt sich die Lage weiterhin zu: Aufgrund der stark ansteigenden Kosten für Personal und Sachausgaben geraten viele Träger in eine beunruhigende Haushaltssituation, die nur durch eine Erhöhung der Zuwendung aus dem KJP abzuwenden sein wird. „Sollten die Kürzungen, wie im Haushaltsentwurf vorgelegt, eintreffen, stehen wir damit faktisch vor der Wahl zwischen dem Abbau von Leistungen für Kinder und Jugendliche oder von pädagogischem Fachpersonal“, führt Rühmann weiter aus. Selbst eine Beibehaltung des Status quo käme angesichts der massiv steigenden Kosten bereits einer Kürzung durch die Hintertür gleich – mit der Folge, dass ab 2024 zwangsläufig die Jugendhilfe-Infrastruktur in ganz Deutschland stetig ausgehöhlt werde.

Mit Blick auf die zusätzlichen Kürzungen im Bereich der bpb hieße das: Es wird in Zukunft deutlich weniger Angebote der politischen Bildung für junge Menschen und Erwachsene geben. Eine Entwicklung, die AKSB-Vorsitzender Gunter Geiger mit Sorge verfolgt: „Wer den anerkannten Trägern der politischen Bildung heute ihre Gelder kürzt, schwächt und beschneidet morgen die so wichtige Demokratiearbeit. Damit wir nicht irgendwann wieder als Feuerwehr gerufen werden, wenn die Demokratie noch mehr ruckelt, brauchen wir konstant mehr Mittel für unsere Arbeit und ein eindeutiges Bekenntnis für die Bedeutung der politischen Bildung. Daher fordern wir ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik für das kommende Jahr.“

Erstellt: 7. Juli 2023